Ja ja, und nur schwere Straftaten pipapo.

Bis dann die erste Tür eingetreten wird, weil jemand den Blackrotz-Kanzler kritisiert hat.

Die wiederkehrende demonstrative Ignoranz gegenüber der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung (#VDS) zeigt hier wieder ihre hässliche Fratze.

Leider bleiben Regierungsmitglieder, die ihr gestörtes Verhältnis zu Grundrechten als Fetisch kultivieren von rechtlichen Konsequenzen verschont.

Diese Feinde der #Demokratie beteiligen sich damit aktiv an ihrer Zersetzung.

Von solchen Menschen werden wir regiert.

Legal, illegal, scheißegal!

Wie oft müssen Gerichte noch entscheiden, dass die anlasslose und massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat verfassungswidrig ist?

Wie oft müssen die C-Parteien noch verfassungswidrige Gesetze einbringen und Gerichtsurteile ignorieren, um offiziell als verfassungsfeindliche Parteien eingestuft zu werden?

Wie oft wollen die Wähler dieses Landes das noch ignorieren?

Die #Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Massenüberwachung, wie es sie vor allem in autoritären Staaten gibt. Sie schränkt die Grundrechte aller Bürger massiv ein und wurde schon mehrfach höchstgerichtlich als nicht vereinbar mit Grundrechten verworfen.
Diese Bundesregierung setzt auf #Repression und totalitäre Gesetze!
Warum macht die #SPD so einen Mist noch mit??

#niewiederCDUCSU !!!

#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #FreiheitstattÜberwachung

Gewohnt demokratiefeindlich, rechtsbrechend und auf den Spuren der Stasi wandelnd, die braune Abgrundkoalition.

Aber auch mit diesem Demokratieabrissversuch werdet Ihr scheitern.

Kann jemand mal erklären, wie mit Hilfe einer bloßen IP eine Straftat geklärt werden kann? Also ja, man kann theoretisch zurückverfolgen, dass die IP Adresse X zur Zeit Y auf Website Z war. Und dann? Kann man die IP mit der Person in Verbindung bringen und somit ggf. ein rechtlich wirksames Indiz haben, oder wie?

Je nach Plattform ist natürlich trotzdem fraglich, ob IP Adresse nicht trotzdem mit Inhalten verlinkt sind, oder?

Bitte nüchterne und keine emotionalen Antworten. 🙏

Geht ja garnicht. Später müssen die mal wirklich arbeiten und ermitteln - und man müsste mehr Personal einstellen. ​​
Was bringen Terabyteweise Daten, wenn die Leute fehlen, diese zu sichten zu zuzuordnen????

Ich frage ja nur mal so. ​​

Jaja, schwafelblah.

Wenn die Portnummern mit gespeichert werden, ist schonmal klar, welche Dienste genutzt wurden.

Das Wort Quickfreeze taucht mal wieder nicht auf, ne? Wollt Ihr nicht hören. Lieber Massenüberwachung, macht viel mehr Spaß, wenn man den Blau-Nazis alle Türen öffnen will.

Aber ich weiß schon, Antworten liest eh niemand, oder die „unangenehmen“ Leute werden stummgeschaltet, nicht wahr?

Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die Speicherung von IP-Adressen keinerlei Aufklärungsgewinn bringt und nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte sowie eine Erhöhung der Kosten für die Anbieter ist (die das natürlich an die Kunden weitergeben). Es wird also nur wieder teurer und wenn die Faschos nächstes Jahr den Laden übernehmen, haben sie einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat. Feini. 🙂

Hoffen wir, dass uns auch dieses Mal (wie bei allen vorherigen Malen), das Bundesverfassungsgericht vor dem Versuch eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen bewahren wird. 🙂

Als Karlsruher hätte ich jetzt gern' einen Flak-Scheinwerfer mit BfG-Logo, den ich abends in die Wolken richten kann.

Ich bitte um eine Begründung, warum dieser Versuch nicht von den Gerichten gekippt werden sollte.

Ich bitte um eine Einordnung, wie sehr bisherige Befugnisse für die Ermittlung genutzt werden, wie die Erfolge aussehen und aus welchen Gründen diese ausbleiben.

Ich bitte um eine klare Erklärung wie viele Befugnisse, welche die Grundrechte schleifen, unser Staat aushält bevor er offiziell ein Überwachungsstaat ist.

Ich bitte NICHT um krass positives Framing auf diesem Kanal.

Ermittlungsbehörden sollten erstmal alle seither verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen!

Es gibt so viel Straftaten die einfach zu verfolgen wären - aber mangels Personal oder vielleicht auch Motivation nicht werden, dass es ein Unding ist nach mehr Maßnahmen zu rufen!

Wie auch die anderen Versuche zuvor diese Überwachung zu etablieren, wird auch dieses Mal wieder das Verfassungsgericht einschreiten und alles kassieren. Ist euch egal, weil bis dahin kann man gut Daten sammeln.

Erst mal Fakten schaffen, hinterher kann so oder so keiner prüfen ob es gelöscht wird oder nicht. Kann man auch gut KI-Modelle mit trainieren, um die Bevölkerung schön durchzumodellieren usw.

Schämt euch!

Seriöse Informationen zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung gibt es hier.

digitalcourage.de/blog/2025/zo…

digitalcourage.de/vorratsdaten…