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Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagen der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Der Gesetzentwurf hätte keine ausreichende Mehrheit bekommen. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
This entry was edited (1 month ago)
in reply to Andre Meister

Der Sprecher des Rats bestätigt: "Jetzt kann ich bestätigen, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde."
in reply to Andre Meister

Die unteredessen völlig missionarischen Verfechter:innen der Chatkontrolle werden bestimmt nicht aufgeben.
in reply to Andre Meister

eine Abstimmung wird verschoben weil das Ergebnis vorraussichtlich nicht passt?