Gegen 13;00 soll die Abstimmung zur #ChatKontrolle stattfinden. Noch ein bisschen Zeit, Euch einzubringen.
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamke…Patrick Breyer
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Monate her)
Klaudia (aka jinxx)
Als Antwort auf Klaudia (aka jinxx) • • •Die Abstimmung wurde verschoben – wohl weil es heute keine Mehrheit für den Vorschlag zur #Chatkontrolle gegeben hätte. Über dieses Demokratieverständnis, so lange zu verschieben, bis es wahrscheinlich eine Mehrheit gäbe, würde ich auch gerne nochmal reden. Und vor allem heißt das: Vom Tisch ist die Sache so noch nicht! Wir müssen weiter dranbleiben.
chaos.social/@andre_meister/11…
teilten dies erneut
Nike Leonhard, crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts und GenomInc haben dies geteilt.
Matthias Keller
Als Antwort auf Klaudia (aka jinxx) • • •crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts
Als Antwort auf Klaudia (aka jinxx) • • •Clagor
Als Antwort auf Klaudia (aka jinxx) • • •aproitz
Als Antwort auf Klaudia (aka jinxx) • • •Auch bei dir gilt: Erstmal #Verfahrensabläufe der #EU checken, bevor man rummault. Geht alles mit rechten #Dingen zu. Das #Schlimmste ist aber erst mal verhindert - also durchaus ein #Grund zur #Freude. Bei der #Vorratsdatenspeicherung war das genauso ein #HickHack. Jetzt hat man erstmal gemerkt, was auf dem #Spiel steht.
consilium.europa.eu/de/council…
Joan Mastodon
Als Antwort auf Klaudia (aka jinxx) • • •Klaudia (aka jinxx)
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@waldschnecke Offenbar ja: mastodon.social/@antonproitzel…
aproitz
2024-06-20 11:52:25